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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

HSB Dienstleistungen Bräckelmann                                                                                                             

1.Vertragsgegenstand:                                                                                                                                                                

Gegenstand des Vertrages ist die Erbringung der schriftlich vereinbarten Leistungen, Lieferungen und / oder deren Ausführung. Sowie Zahlungen an die Firma HSB Dienstleistungen Bräckelmann oder durch diese an Dritte. Grundsätzlich gelten, soweit nicht anders vereinbart, bei allen geschäftlichen Aktivitäten die AGB´s der Firma HSB Dienstleistungen Bräckelmann.

2. Art und Umfang der Leistung:                                                                                                        

Die Firma HSB Dienstleistungen Bräckelmann verrichtet die Arbeiten unter Berücksichtigung der allgemein üblichen und anerkannten Verfahren und Methoden. Insbesondere Leistungen im Winterdienst werden wenn erforderlich 24 Stunden an 7 Tagen die Woche ausgeführt. Aus Gründen der Haftung entscheidet die Fa. HSB Dienstleistungen Bräckelmann zu jederzeit über die Notwendigkeit zu erfolgender Einsätze.

3. Ausführung durch Dritte:                                                                                                                 

3.1 Die Fa. HSB Dienstleistungen Bräckelmann ist berechtigt, ohne der vorherigen Zustimmung, für die Erledigung beauftragter Arbeiten sich anderer Unternehmer zu bedienen, bzw. Nachunternehmer für einzelne Arbeiten zu beauftragen. Diese Handlung ist Bestandteil des Unternehmens.                                                                                                                      

3.2 Die Fa. HSB Dienstleistungen ist berechtigt sämtliche Schadensersatzansprüche die ihr oder Dritten entstehen an den beauftragten Nachunternehmer weiterzugeben, bzw. die entstandenen Kosten für evtl. Schäden, mangelhaft erbrachter Leistung oder Nichtleistung dem Nachunternehmer in Rechnung zu stellen, bzw. bestehende Forderungen des Nachunternehmers dahingehend zu kürzen, bzw. einzubehalten, bis die Forderungen der Fa. HSB Dienstleistungen Bräckelmann ausgeglichen sind                                                                                       

3.3 Vertragsänderungen oder Bedingungen bezüglich der auszuführenden Arbeiten, Leistungen oder Vergütung die durch einen Auftraggeber an die Fa. HSB Dienstleistungen weitergegeben werden, müssen dem Nachunternehmer schriftlich per Brief, Fax oder per Email mitgeteilt werden und sind damit für diesen bindend.

3.4 Grundsätzlich gilt: Jeder geschlossene Vertrag über eine Sache, endet automatisch bei einem neu geschlossenen Vertrag. Es gilt immer die aktuelle, bzw. die zuletzt unterzeichnete Vertragsversion. D.h. sämtliche Verträge, Vereinbarungen, Forderungen, Ansprüche, Vergütungsansprüche aus alten Verträgen, etc. verlieren mit Unterschrift der aktuellen Vertragsversion der Vertragsparteien ihre Rechtswirksamkeit.

4. Vertraulichkeit und Datenschutz:                                                                                                                                    

4.1 Die Vertragsparteien werden sämtliche Unterlagen und Informationen des jeweils anderen Vertragspartners geheim halten. Insbesondere jene, welche als Geschäfts,- oder Betriebsgeheimnisse gekennzeichnet oder als solche erkennbar sind. Die Vertragsparteien werden personenbezogene Daten in keiner Form nutzen, verwerten oder ohne vorherige Genehmigung an Dritte weitergeben.                                             

4.2 Die Vertragsparteien werden demnach Personen und Mitarbeiter unterweisen und zur Geheinhaltung verpflichten.                     

4.3 Der Vertragspartner verpflichtet sich für die Dauer von 2 Jahren nach Auftragsbeendigung nicht selber oder über Dritte den Grundstückskunden, Eigentümer, Auftraggeber, Nachunternehmer oder Vertreter zu kontaktieren oder für ihn Arbeiten in jeglicher Form auszuführen.

5.Schlüsselübergabe:                                                                                                                                                           

Der Auftraggeber stellt evtl. benötigte Schlüssel, Schlüsselkarten, Zugangscodes oder Ähnliches kostenlos zur Verfügung. 

6.Vergütung:                                                                                                                                                                             

6.1 Alle Vergütungen, sind zu den auf der Rechnung, bzw. Verträgen aufgeführten Terminen fällig.                                                                        

6.2 Alle Preise verstehen sich zzgl. der jeweils gesetzlichen Mehrwertsteuer.                                                                                              

6.3 Bei Zahlungsverzug werden keine weiteren Leistungen durch die    Fa. HSB Dienstleistungen Bräckelmann ausgeführt. In diesem Falle wird weder eine Haftung für ausgeführte Arbeiten noch für finanziell und materiell entstandene Schäden übernommen.

6.4 Die Firma HSB Dienstleistungen Bräckelmann hat das Recht bei Nichterfüllung von Verträgen, bei Nichterfüllung zugesicherter Leistungen oder mangelhaft ausgeführter Leistungen durch Dritte (Nachunternehmer), Schadensersatzansprüche gegenüber Dritten geltend zu machen. Dieses gilt insbesondere bei Winterdienstleistungen. Die Firma HSB Dienstleistungen Bräckelmann wird dem Nachunternehmer mangelhaft oder nicht erbrachte Leistungen sofort nach bekanntwerden schriftlich und/oder fernmündlich anzeigen und zur Nachbesserung auffordern. Die Firma HSB Dienstleistungen Bräckelmann behält sich vor, bei mangelhafter oder nicht erbrachter Leistung ohne weitere Ankündigung eine Ersatzmaßnahme einzuleiten und diese dem Nachunternehmer in Rechnung zu stellen oder dessen Rechnungen entsprechend  zu kürzen, bzw. offene Forderungen des Nachunternehmers insoweit einzubehalten, bis der, der Firma HSB Dienstleistungen Bräckelmann entstandene Schaden abgegolten ist. 

7.Vertragsbeginn:                                                                                                                                                                      

Der Vertrag wird mit Zugang seiner schriftlichen Ausfertigung nebst Grundriss, Skizze, Gebäudeplan und / oder Arbeitsbeschreibung oder der schriftlichen Bestellung eines Nachunternehmers rechtswirksam. Sämtliche Änderungen sind nur schriftlich gültig.

8.Reklamation:                                                                                                                                                                         

Mängel oder Reklamationen müssen sofort und unmittelbar der Fa. HSB Dienstleistungen Bräckelmann gemeldet werden. Dies gilt insbesondere bei der Ausführung von Winterdienstleistungen. Spätere Reklamationen werden nicht anerkannt. Die Fa. HSB Dienstleistungen ist zur Nacharbeit / Nachbesserung berechtigt.

9.Rechtsübertrag: 

Bei Tod oder Ausscheiden des Auftraggebers tritt der Rechtsnachfolger in den bestehenden Vertrag ein.

10.Haftung:  

Die Fa. HSB Dienstleistungen Bräckelmann haftet im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen für Schäden die durch sie oder ihren Erfüllungsgehilfen entstanden sind. Für Schäden durch Nachunternehmer oder Dritte übernimmt die Fa. HSB Dienstleistungen Bräckelmann eingeschränkt die Haftung, bzw. reicht diese an den / die verantwortlichen Personen / Firmen weiter.                                                                                                                   

 Die Haftung ist beschränkt auf folgende Höchstsummen:                              

- 6.000.000,00 Euro pauschal für Personen,- und Sachschäden 

- 500.000,00 Euro Vermögensschäden                                                          

- 100.000,00 Euro Schlüsselverlustschäden

11.Eigentumsvorbehalt:                                                                                                                                               

Sämtliche gelieferten Materialien, ob lose oder verbaut bleiben bis zur vollständigen Bezahlung der Rechnungssumme Eigentum der Fa. HSB Dienstleistungen. Die Fa. HSB Dienstleistungen behält sich das Recht vor, gelieferte Waren / Materialien wie o.g. , bis zur vollständigen Bezahlung wieder in ihren Besitz zu nehmen.

12.Kündigung:                                                                                                                                                                          

Der Vertrag kann aus wichtigem Grund von den Vertragsparteien gekündigt werden. Die Fa. HSB Dienstleistungen Bräckelmann kann den Vertrag bei Zahlungsverzug fristlos kündigen.

13.Gerichtsstand:                                                                                                                                                                                         

Der Gerichtsstand ist das Amtsgericht Unna. (59425 Unna)

14. Salvatorische Klausel:    

Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht wirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen soll im Wege der Anpassung eine andere angemessene Regelung gelten, die wirtschaftlich dem am nächsten kommt, was die Vertragsparteien gewollt haben oder gewollt haben würden, wenn sie die Unwirksamkeit bedacht hätten.